Der Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Prioritäten in der Verkehrspolitik verschärft sich. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse „sein Haus unter Kontrolle bekommen“, sagte der verkehrspolitische…
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warnt davor, beim Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana nur bei „Symbolpolitik“ zu bleiben. „Der deutschen Bundesregierung kommt eine besondere Rolle zu,…
Das Münchener Ifo-Institut wirbt für eine schnellere Einbürgerung von Migranten. Dies könne zu einer besseren Integration vor allem in den Arbeitsmarkt führen, teilte das Institut am…
Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe steigt. Am Dienstagmorgen wurden die neuesten verfügbaren Zahlen durch das Statistische Bundesamt veröffentlicht, die sich auf Oktober beziehen und ein Plus…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar als Versuch verteidigt, einen Angriff gegen die Ukraine noch abzuwenden. „Ich hatte…
Der Chef des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, sieht die Zeit für eine Lockerung der Maskenpflicht gekommen. „Die Maskenpflicht sollte langsam weichen und man sollte auf Freiwilligkeit…
Die CDU will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren. Am Montag hat eine Kommission unter Vorsitz von Reiner Haseloff, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, ihre Arbeit aufgenommen. „Jetzt…
Ein Jahr nach dem Start der Ampel-Koalition wirft Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Führungsschwäche vor. „Andere Bundeskanzler vor Scholz waren mutiger und zupackender“,…
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hat der Bundesregierung vor dem bundesweiten Warntag am 8. Dezember vorgeworfen, zu wenig Geld in den Bevölkerungsschutz zu investieren. „Die Investitionen der…
In Indonesien wird Sex außerhalb der Ehe künftig verboten. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag trotz massiver Proteste vom Parlament des Inselstaats beschlossen. Es sieht unter…
