Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert günstige Energie und niedrigere Steuern für energieintensive Industrien. “Für diese Unternehmen brauchen wir wettbewerbsfähige Standortbedingungen”, sagte der der “Welt am Sonntag”.
Länder wie die USA, die Türkei und auch einzelne EU-Mitglieder würden mit Steuererleichterungen und langfristiger Energiepreisstabilität um Investitionen werben, so Weil. Da werde sich Deutschland “schlicht anpassen müssen, und das gilt auch für die EU insgesamt.” Der Bund müsse deshalb dringend entsprechende Vorschläge erarbeiten. “Je schneller, desto besser. Wir erleben schon jetzt, dass Produktionen aufgrund der hohen Energiekosten zurückgefahren oder gar ins Ausland verlagert werden. Würde sich dieser Prozess fortsetzen, wären wesentliche Teile etwa unserer chemischen Industrie in einem Jahr nicht wiederzuerkennen.”
In der Debatte um eine Nationale Sicherheitsstrategie besteht der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz auf Mitsprache der Landesregierungen: “Es ist klar, dass man die Bundesländer bei diesem Thema nicht außen vor lassen kann. Wir haben es mit vielfältigen Bedrohungen unserer kritischen Infrastruktur zu tun, die weit über jenes Maß hinausgehen, das wir aus Zeiten analoger Kriegsführung kennen”, sagte Weil.
Die Bundesregierung habe bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz zugesagt, die Länder an der Erarbeitung der nationalen Sicherheitsstrategie zu beteiligen. “Ich gehe davon aus, dass das jetzt zeitnah passieren wird”, so der SPD-Politiker. Mehr Tempo mahnte er auch bei der Planung von Infrastrukturprojekten an. “Wir müssen schneller werden, die Verfahrenswege deutlich beschleunigen. Dafür brauchen wir beispielsweise `Präklusionsregeln`. Das heißt, wenn ein Argument gegen ein Projekt vorgebracht worden ist, aber bei Gericht nicht akzeptiert wurde, dann kann dieses Argument im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht erneut eingebracht werden”, sagte der Niedersächsische Regierungschef.
Darüber hinaus müsse die Bürgerbeteiligung gebündelt und die Fristsetzung klarer geregelt werden. “Deutschland hat ein viel komplizierteres Planungsrecht als beispielsweise die Niederlande oder Dänemark, die bekanntermaßen ebenfalls Rechtsstaaten sind. Im Moment stehen wir uns immer wieder noch selbst zu sehr im Weg”, sagte Weil.
dts Nachrichtenagentur
