SPD und Grüne haben das Bundesverkehrsministerium zu einer zeitnahen Anpassung des Straßenverkehrsrechts aufgefordert, um den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo-30-Beschränkungen zu geben. “Wir brauchen eine Novellierung des Straßenverkehrsrechts. Die Gesetzesanpassung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss im ersten Halbjahr 2023 passieren”, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Wir müssen den Kommunen gesetzlich mehr Spielraum geben, unter anderem damit sie auch für ganze Stadtviertel und nicht nur einzelne Straßen Tempo 30 ausweisen können, wenn die Gemeinde- und Stadträte dies beschließen.” Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, beklagte ebenfalls zu wenig Spielraum für die Kommunen im Bundesgesetz. “Wir brauchen Bewegung beim Straßenverkehrsrecht, um mehr Sicherheit, Klimaschutz und Verkehrswende zu erreichen”, sagte der Grünen-Politiker dem RND. “Die Kommunen brauchen keine Bevormundung durch restriktives Bundesrecht, sie sollen frei entscheiden, wo überall Tempo 30 angeordnet werden kann und soll.”
dts Nachrichtenagentur
