Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke wirft der Bundesregierung vor, sie zettele “mit ihrer Untätigkeit einen Krieg um bezahlbare Wohnungen an”. “Diesen Kampf werden die Bürgergeldempfänger gewinnen”, sagte Radtke der “Bild” (Samstagausgabe).
Kleinverdiener würden aus den Metropolen weiträumig vertrieben, “denn sie müssen mit ihrem Verdienst alles allein bestreiten”. Wenn in München 15 Prozent der Polizeibeamten einen Nebenjob ausüben müssen, um sich das Leben in der Stadt leisten zu können, sei dies “eine Katastrophe”, so der CDU-Politiker. Bürgergeldempfänger könnten seiner Ansicht nach damit rechnen, dass der Staat die Mehrkosten trage. Die Bundesregierung hält einen mittelfristigen Bevölkerungszuwachs in Richtung 90 Millionen für “plausibel”, wie Bundeskanzler Olaf Scholz vor Kurzem öffentlich erklärte. Zum Jahreswechsel sollen laut Bauministerin Klara Geywitz (SPD) künftig dreimal so viele Menschen wie bisher für das Wohngeld berechtigt sein – nicht nur Bürgergeldempfänger. Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko sagte der “Bild”, während die Bevölkerung durch Migration und künftig durch die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland wächst, werde viel zu wenig neu gebaut. “Eine solch rasante Verschlechterung der Bedingungen hat es in der jüngeren Geschichte noch nie gegeben.” Werde das Angebot an bezahlbarem Wohnraum nicht zügig ausgeweitet, “werden die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen noch viel länger. Wohnungen werden zunehmend überbelegt sein – und im schlimmsten Fall wird die Zahl der wohnungslosen Menschen ansteigen.” Aus Sicht des GdW-Chefs muss die Politik unverzüglich gegensteuern. Als Maßnahmen nennt Gedaschko die Vergabe günstiger Grundstücke, kreative Förderung der Bauwilligen sowie schnellere, digitale Genehmigungsverfahren, so Gedaschko. Auch müssten mehr Sozialwohnungen geschaffen werden.
dts Nachrichtenagentur
