Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert eine stärkere Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Es müsse “eine Brandmauer zur AfD geben”, sagte der CDU-Politiker der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). Die AfD sei gerade im Osten “eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei”.
Es dürfe “mit diesen Leuten” auch in den Kommunalparlamenten keine Zusammenarbeit geben. Mit seinen Aussagen kritisierte Müller unter anderem seine Parteifreunde in Bautzen: Dort hatte der CDU-Landrat zuletzt wegen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik für Aufregung gesorgt. Außerdem hatte die CDU-Kreistagsfraktion einem Antrag der AfD zum Umgang mit Flüchtlingen zur Mehrheit verholfen. Die CDU dürfe einen Vorgang wie den im Bautzener Kreistag “auf keinen Fall akzeptieren”, sagte Müller der Zeitung.
Er “verurteile das Verhalten der Kreisräte scharf”. Müller sagte, einige in der CDU würden denken, “wir müssten nationaler auftreten – aber damit würden wir nur die AfD stärken, man kann das Stinktier nicht überstinken”. Der Fraktionsvize verlangt stattdessen: “Die CDU muss sozialer statt nationaler auftreten.” Die CDU habe in der Sozialpolitik “eine sichtbare Leerstelle, wir müssen hier Profil zurückgewinnen – und wir müssen das Thema wieder stärker mit Köpfen besetzen”.
Die CDU brauche “unbedingt einen Kurs der Mitte, um erfolgreich zu sein”. Sie müsse sich “deshalb um die vielen sozialen Themen kümmern: Die Pflege, die Rente oder die Tatsache, dass Ostdeutsche aus historischen Gründen deutlich weniger Vermögen haben als Westdeutsche”. Müller hatte bei der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis Dessau-Wittenberg das beste Erststimmenergebnis aller ostdeutschen CDU-Abgeordneten erzielt.
dts Nachrichtenagentur
