Die Grünen im Bundestag haben empört auf den Vorstoß von Verkehrsminister Volker Wissing reagiert, die Atomlaufzeiten über das Frühjahr hinaus zu verlängern, um damit die grüne Transformation des Verkehrssektors voranzutreiben. “Mit uns Grünen wird es keine Verlängerung von Laufzeiten für AKW geben, weil Atomkraft eine teure und gefährliche Technologie ist”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Wissings Vorschlag sei “ein offensichtlicher Versuch von den eigenen Versäumnissen abzulenken”, so Verlinden. Seine bisherigen Vorschläge zur Dekarbonisierung des Verkehrs blieben dramatisch weit hinter den Zielvorgaben des Klimaschutzgesetzes zurück. Der Strom für Elektro-Autos werde “durch unseren kraftvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien” mit jedem Jahr grüner, sagte die Grünen-Politikerin. Verlinden rief Wissing dazu auf, im Verkehr mehr CO2 einzusparen. Als Beispiele nannte sie mehr Geld und kürzere Planungszeiten für Schienenprojekte sowie mehr Handlungsspielraum für Kommunen, den Rad- und Fußverkehr sicherer und attraktiver zu machen. Außerdem forderte sie eine ökologisch und sozial gerechte Reform der Dienstwagenbesteuerung und der KfZ-Steuer. Wissing hatte den Funke-Zeitungen gesagt: “Der Strombedarf wird mit dem Hochlauf der Elektromobilität rapide steigen. Dabei darf es keine Tabus geben, auch nicht bei den Atomlaufzeiten.” Elektromobilität sei nur mit sauberem Strom ein Beitrag zum Klimaschutz, sagte der Verkehrsminister. “Mit Strom aus Kohle oder Gas, der auch noch wahnsinnig teuer ist, fährt die Elektromobilität in eine Sackgasse.” Deutschland komme beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht schnell genug voran, um die aus der Reserve geholten Kohlekraftwerke im April wieder vom Netz zu nehmen, so Wissing. “Würden unsere Kernkraftwerke über das Frühjahr hinaus laufen, wären wir in einer anderen Lage.”
Der Energiesektor dürfe beim Klimaschutz dem Verkehr nicht hinterherhinken. Verlinden entgegnete: “Dass Herr Wissing beim Klimaschutz im Verkehr mit dem Finger auf Robert Habeck zeigt, setzt dem Ganzen die Krone auf. Es ist offensichtlich, wer von beiden sich im ersten Ampeljahr mehr für die Transformation hin zu einer klimagerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft und Wirtschaft eingesetzt hat.”
dts Nachrichtenagentur
