SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, Mittel aus dem Haushalt für das kommende Jahr für benachteiligte Grundschüler vorzusehen. “Derzeit verlieren wir viel zu viele Schüler, bei einem Viertel von ihnen ist der Misserfolg des Bildungswegs schon in der Grundschule besiegelt. Das ist individuell und gesellschaftlich massiv ungerecht, aber wir können es uns auch volkswirtschaftlich schlicht nicht leisten”, sagte Esken der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).
“Deswegen müssen wir an den Schulen investieren. Das Startchancenprogramm für Schulen mit benachteiligter Schülerschaft, das wir dafür im Koalitionsvertrag vereinbart haben, kann nach jetzigem Stand aufgrund beschränkter Haushaltsmittel erst 2024 gestartet werden. Das ist viel zu spät”, sagte Esken. “Ich plädiere dafür, das in einer ersten Stufe für die Grundschulen schon im kommenden Jahr auf den Weg zu bringen”, so die SPD-Politikerin. Sie rechnet zudem damit, dass auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann – entgegen der Haltung Lindners. “Aus meiner Sicht werden wir aufgrund der Krisen die Schuldenbremse auch im nächsten Jahr nicht einhalten können. Grundsätzlich habe ich Verständnis für die Haltung des Finanzministers – wir können ja nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass der Staat in der Lage ist, die vielfältigen Ausgaben auch zu erfüllen”, sagte Esken.
dts Nachrichtenagentur
