Nach den Verhaftungen in der “Reichsbürger”-Szene gibt es im Präsidium des Bundestages und unter führenden Abgeordneten inzwischen weitgehende Überlegungen, wie die Sicherheit des Reichstagsgebäudes und der angeschlossenen Bundestagsbauten erhöht werden kann. Müssen die 736 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter bislang beim Betreten der Gebäude nicht durch eine Sicherheitsschleuse, so gibt es jetzt erste Vorschläge, daran etwas zu ändern.
“Ich hielte es für richtig, Mitarbeiter von Abgeordneten oder sogar diese selbst durch die Sicherheitsschleuse gehen zu lassen, wenn sie besonders große Gepäckstücke dabei haben”, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Mindestens stichprobenartig sollte das geschehen.” In anderen Parlamenten, etwa dem Europäischen Parlament in Brüssel, müssten alle Personen beim Reingehen durch eine Sicherheitsschleuse, sagte die Grünen-Politikerin. Das wäre bei den kleinen Schleusen des Bundestages kaum möglich. “Aber der Bundestag hat viele Eingänge, und an einigen ist reichlich Platz. Zumindest sollten wir erwägen, was möglich ist. Jedenfalls ist es keine Lösung zu sagen: Weil es kompliziert ist, lassen wir es”, so Göring-Eckardt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) sagte der FAZ: “Wenn wir das für erforderlich halten, müssen wir auch überlegen, einen deutlich größeren Kreis von Hausausweisinhabern vor dem Betreten des Bundestages durch eine Sicherheitsschleuse gehen zu lassen.” Mit sogenannten Hausausweisen, aber bisher ohne Sicherheitskontrolle, gelangen die Mitarbeiter der Abgeordneten, der Fraktionen und der Bundestagsverwaltung in die Gebäude. Göring-Eckardt sprach sich auch für intensivere Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern aus: “Bisher werden die Mitarbeiter von Abgeordneten nur einmal zu Beginn der Legislaturperiode sicherheitsüberprüft. Man kann darüber nachdenken, das öfter zu machen.” Das, und strengere Regeln für ehemalige Abgeordnete, hält auch Frei für denkbar.
“Vorstellbar ist es, ehemalige Abgeordnete anders als bisher auch einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen. Bei aktiven Mitarbeitern könnte diese öfter als einmal in der Legislaturperiode stattfinden.” Zurückhaltender zeigt sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). “Nach der Verhaftung der `Reichsbürger`-Gruppe wird zwar über die Sicherheit des Bundestages diskutiert”, sagte er der FAZ. “Aber das tun wir ohnehin permanent. Große, ganz grundsätzliche Änderungen sind bislang nicht geplant.”
Hintergrund der Debatte sind Umsturzpläne der verhafteten “Reichsbürger”, die auch ein gewaltsames Vordringen in den Reichstag vorsehen. An ihnen war eine ehemalige AfD-Abgeordnete beteiligt. Ehemalige haben nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag eine Legislaturperiode lang einen Ausweis, der ihnen den Zugang zum Parlament ermöglicht.
Seit dieser Legislaturperiode müssen sie allerdings auch die Sicherheitsschleusen passieren.
dts Nachrichtenagentur
