Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert nach den Razzien im Zusammenhang mit Umsturzplänen von “Reichsbürgern” die Vorbereitung eines AfD-Verbots. “Ich bin der Auffassung, dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte”, sagte er der “taz” (Donnerstagsausgabe).
Einige Kriterien, die Grundlage für ein Parteiverbot seien, erfülle die AfD eindeutig. “Die AfD ist klar verfassungsfeindlich – das haben wir belegt”, so der SPD-Politiker, der auch Landeschef seiner Partei ist. “Die AfD verheimlicht kaum noch, dass sie versucht, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie strebt ja nicht nach demokratischen Mehrheiten im Parteienwettbewerb, sondern sie möchte dieses System überwinden.”
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur NPD verschiedene Kriterien für ein Parteiverbot festgelegt. Dazu gehört, dass die entsprechende Partei wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes ablehnt, insbesondere die Garantie der Menschenwürde und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Hinzu kommt die Relevanz, also dass die Partei die Möglichkeit hat, ihre Ziele umzusetzen. Und drittens eine aggressiv-kämpferische Haltung, also Gewaltbereitschaft.
Nach Ansicht von Maier gibt es auch an Relevanz der AfD keine Zweifel. “Ihre Bedeutung ist leider auch eindeutig gegeben. Laut Umfragen könnte die AfD in Thüringen stärkste Kraft sein, und das kann in anderen Bundesländern auch der Fall sein.” Jetzt kämen neue Belege hinzu – die Festnahmen eines AfD-Mitglieds im Zusammenhang mit den Umsturzvorbereitungen von “Reichsbürgern”.
Zudem sei es durchaus bereits “aggressives Verhalten” gewesen, als AfD-Abgeordnete vor zwei Jahren Störern Zugang zum Bundestag verschafft hatten. “All das sollte man jetzt zusammentragen.” Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche 25 mutmaßliche “Reichsbürger” festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wollten die Verschwörer mehrere “Heimatschutzkompanien” bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. Eine der Festgenommenen ist eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete.
dts Nachrichtenagentur
