Die Linke hat den Kompromiss der Ampelkoalition im Streit um Boni- und Dividenden-Zahlungen bei Inanspruchnahme der Energiepreisbremsen kritisiert. “Dass Unternehmen, die über die Gaspreisbremse fast 50 Millionen Euro Steuergeld erhalten haben, noch Dividenden auszahlen dürfen, ist ein Unding”, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan am Mittwoch.
Die jetzt von der Ampel eingezogene Begrenzung erlaube immer noch eine “vollkommen unnötige Selbstbedienung”. Die Gaspreisbremse bleibe damit “auch eine Subventionierung von Reichen”, so Schirdewan. “Wer Hilfen aus Steuergeld beantragt, sollte keine Bonis und Dividenden auszahlen dürfen, Punkt.” Die Ampel hatte sich zuletzt darauf geeinigt, dass Unternehmen, die zwischen 25 und 50 Millionen Euro staatliche Unterstützung aus den subventionierten Strom- und Gaspreisen bekommen, die Boni an ihre Führung im kommenden Jahr nicht anheben dürfen. Die Ausschüttung von Dividenden bleiben unberührt. Ab einer Hilfszahlung von 50 Millionen Euro dürfen weder Boni noch Dividenden ausgezahlt werden. Die Gesetzesgrundlage für die Gas- und Strompreisbremse soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Die Regelungen sollen ab dem 1. März in Kraft treten, aber rückwirkend ab dem 1. Januar berechnet und ausgezahlt werden.
dts Nachrichtenagentur
