Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die Bedrohung durch die mutmaßlichen Anschlagspläne der “Reichsbürger”-Szene zu bagatellisieren. “Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen”, sagte sie der “Zeit”.
Es müsse nicht bis zum Staatsstreich gehen, um wirklich gefährlich zu sein. Am Fall des ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke sehe man, dass sich rechtsextremer Terrorismus gegen Staat und Politik wende. Auf die Frage, ob sie angesichts der mutmaßlichen Mittäterschaft von AfD-Mitgliedern ein Parteiverbot für sinnvoll erachte, sagte Faeser: “Die Schwelle dafür ist in unserem Rechtsstaat zu Recht sehr hoch, aber auch das sieht unser Grundgesetz als äußerstes Mittel vor.” Sollten sich im Zuge der Ermittlungen Hinweise erhärten, dass in AfD-Kreisen “an der Vorbereitung terroristischer Handlungen mitgearbeitet wurde, müssen die Sicherheitsbehörden handeln”. Mit Blick auf die zahlreichen ehemaligen und aktiven Soldaten und Polizisten unter den mutmaßlichen Verschwörern sagte Faeser: “Es gibt Tendenzen bei Extremisten, sich Sicherheitsberufe auszusuchen, in denen sie an der Waffe arbeiten können.” Auch deshalb seien bereits in den vergangenen Jahren die Auswahlprozesse der Sicherheitsbehörden verschärft worden.
dts Nachrichtenagentur
