Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will ein AfD-Verbotsverfahren nicht ausschließen. “Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD”, sagte Lang dem Fernsehsender “Welt”.
Eine Partei dürfe man zwar nicht leichtfertig verbieten, aber ein Verbotsverfahren sei durchaus eine Option, die man nicht tabuisieren dürfe. In der Sache gebe es gute Gründe für ein Verbot: “Da ist eine Partei, die diese Demokratie – und am Ende auch dieses Land – zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin macht”, sagte Lang.
Dennoch sei ein Parteiverbot ein schwerwiegender Eingriff. “Das ist nichts, was man leichtfertig angeht”, so Lang. “Es darf aber auch nichts sein, was ein Tabu ist.”
dts Nachrichtenagentur
