In der Ampelkoalition wächst der Druck auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die Modernisierung der Bundeswehr schneller voranzutreiben. “Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir den erforderlichen Etat bereitgestellt – jetzt brauchen wir Tempo”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Nach den ersten Beschaffungsentscheidungen sollten weitere zügig folgen. “Ich erwarte von der Bundesverteidigungsministerin, dass sie die Modernisierung der Bundeswehr zur absoluten Priorität erklärt.” Für eine “Zeitenwende” bei der Bundeswehr brauche es auch eine Wende in der Beschaffungspolitik. Der Haushaltsausschuss des Bundestags trifft in dieser Woche die ersten Beschaffungsentscheidungen aus dem Sondervermögen.
Größter Posten ist ein neues Kampfflugzeug. Die Luftwaffe soll 35 Jets des US-Typs F-35 erhalten. Dem Haushaltsausschuss liegen hierzu Beschaffungsverträge über 8,3 Milliarden Euro vor. Grünen-Chef Omid Nouripour nannte es “elementar”, die Bundeswehr so aufzustellen, dass die Bündnis- und Landesverteidigung gewährleistet sei.
“Es ist deshalb gut, dass der Haushaltsausschuss nun über erste Projekte aus dem Sondervermögen entscheiden kann”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Dennoch ist hier noch viel zu tun, um die zahlreichen Ruinen, die Verteidigungsminister der Union hinterlassen haben, zu reparieren.”
dts Nachrichtenagentur
