Das Land Berlin geht mittlerweile härter gegen Klimaaktivisten der “Letzten Generation” vor. Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei droht Mitgliedern der Gruppe, die sich bereits mehrfach auf der Straße festklebten, im Wiederholungsfall ein Zwangsgeld von 2.000 Euro an, berichtet die “Welt”.
Wie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres der Zeitung am Mittwoch mitteilte, gilt die Regelung seit Ende November. Zwölf Aktivisten sei bereits ein Zwangsgeld angedroht worden. Einer der Betroffenen habe sich dennoch erneut auf der Straße festgeklebt. Die Polizei habe das zuvor angedrohte Zwangsgeld in seinem Fall daher bereits verhängt.
Bisher drohen die Behörden in Berlin das Zwangsgeld an, nachdem die Betroffenen achtmal beim Festkleben festgestellt wurden. Rechtsgrundlage ist das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz. Versammlungen können demnach beschränkt werden, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit “unmittelbar gefährdet” ist. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte der Zeitung, die Berliner Polizei und die Innenverwaltung schöpften hinsichtlich der Blockaden “alle rechtsstaatlichen Mittel aus”.
Der Klimawandel sei “eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit”, rechtfertige aber keine Straftaten oder das Schaffen von Gefahrensituationen.
dts Nachrichtenagentur
