CDU-Politiker haben mit Empörung auf die Kürzung von Haushaltsmitteln für den Katastrophenschutz durch die regierende Ampel-Koalition reagiert. “Wir Landes-Innenminister hatten uns mit Bundesinnenministerin Faeser auf zehn Milliarden zusätzlich für den Zivilschutz verständigt”, sagte Baden-Württembergs Innenminister, Thomas Strobl (CDU), der “Bild”.
Dies sei parteiübergreifend und einstimmig geschehen. Nun wolle der Bund nicht mehr, sondern weniger Geld geben. “Die Kürzungen der Ampel sind eine Katastrophe für den Katastrophenschutz”, sagte Strobl. Ähnlich äußerte sich der CDU-Haushaltspolitiker und Bundestagsabgeordnete André Berghegger. “Die Ampel stürzt unser Land in Rekordschulden, aber bei Sicherheit und Bevölkerungsschutz wird gespart.” Wer so handle, habe den Ernst der Lage nicht erkannt. “Dass es auch anders geht, haben mit wir unseren Anträgen gezeigt: eine halbe Milliarde mehr wäre hier problemlos möglich gewesen”, sagte Berghegger. Hintergrund der Kritik ist die Forderung des Bundesrates vom Oktober nach einer Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bundesmittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre. Dem voraus ging ein einstimmiger Beschluss der Landes-Innenminister mit Bundesinnenministerin Faeser. Die Forderung findet im kommenden Bundeshaushalt mutmaßlich keine Berücksichtigung. Stattdessen soll es beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und beim Technischen Hilfswerk zu Ausgabenkürzungen von bis zu 40 Prozent kommen.
dts Nachrichtenagentur
