Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einem Handelskrieg mit den USA wegen des “Inflation Reduction Acts” (IRA). “Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik”, sagte Lindner der “Welt am Sonntag”.
Deshalb müsse die Bundesregierung in Washington deutsche Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen für die Bundesrepublik hinweisen. Anders aber als die französische Wirtschaft sei die deutsche mit dem Markt der USA eng verbunden. “Deshalb kann Deutschland kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen”, sagte Lindner weiter. Der IRA wird in Deutschland und Frankreich als protektionistische Politik der US-Regierung auch gegen Europa betrachtet.
Die USA nehmen Milliarden in die Hand, um Hightech-Konzerne mit neuer Produktion in ihr Land zu holen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte der US-Regierung bei einem Besuch in Washington vorgeworfen, mit dieser Politik den Westen zu zersplittern. Lindner dagegen wirbt dafür, den IRA als Anlass zu nehmen, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. “Bei klarer Sicht muss man feststellen, dass fortwährend höhere EU-Anforderungen an die Wirtschaft in Verbindung mit den Energiepreisen ähnlich gefährlich sind wie die Wettbewerbsverzerrung der USA”, so der FDP-Chef.
dts Nachrichtenagentur
