Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Werner Schulz ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 72 Jahren am Rande einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue,…
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält an ihrem Vorschlag fest, Steuererhöhungen für Besserverdiener in der Energiekrise einzuführen. „Wenn man Gutverdienern unnötigerweise Staatshilfen ausschüttet,…
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP will im nächsten Jahr 85 neue Planstellen im Bundestag schaffen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf die entsprechenden…
Die Union lehnt Pläne der Ampel ab, für mehr Transparenz und lebhaftere Debatten die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern. „Dieses Reförmchen ist eine Mogelpackung“, sagte der…
Die Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zum Fracking, Charlotte Krawczyk, hält die Technologie mittlerweile für deutlich sicherer und die Risiken besser kontrollierbar, als in…
Nach den US-Zwischenwahlen rechnet FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai damit, dass sich auch das außenpolitische Auftreten der USA verändern könnte. „Außenpolitisch müssen Deutschland und die EU mögliche Kursänderungen…
Der Axel-Springer-Verlag plant laut eines Berichts des „Spiegel“, Teile des Fernsehangebots von „Bild“ einzustampfen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins könnte bald die werktägliche Dauersendung „Bild Live“ verschwinden,…
Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Abschöpfung von sogenannten „Zufallsgewinnen“ der Stromerzeuger konkretisiert. Laut einem Konzept aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt, sollen alle…
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat die Vorschläge des Sachverständigenrates zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verteidigt, einen Solidaritätszuschlag einzuführen oder den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Folgen…
Die Bundesregierung hat den geplanten Verkauf der Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor wie erwartet gestoppt. Das Bundeskabinett habe am Mittwoch der Untersagung…
Die Kindergelderhöhung im kommenden Jahr soll höher ausfallen als bisher geplant. „Ab dem 1.1. gilt: 250 Euro im Monat für jedes Kind“, teilte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge…
