Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen eine Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV ausgesprochen. „Ich glaube, es ist jetzt keine gute Zeit, über einen Flickenteppich bei…
Nach dem Anschlag in Istanbul hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschickt. „Mit Bestürzung habe ich die Nachrichten…
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, sieht die Chemiebranche angesichts der Energiekrise vor unlösbaren Herausforderungen. Man sei in Deutschland auf dem…
Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes vorerst blockiert. In einer Sondersitzung der Länderkammer verfehlte das zustimmungsbedürftige Gesetz am Montag die notwendige Mehrheit von 35…
Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes vorerst blockiert. In einer Sondersitzung der Länderkammer verfehlte das zustimmungsbedürftige Gesetz am Montag die notwendige Mehrheit. Die dts…
Der Bundesrat hat den Weg für die einmalige Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember freigemacht. Die Länderkammer segnete die geplanten Soforthilfen in einer…
Vor dem Hintergrund steigender Dispokredit-Zinsen hat die Linke eine Dispo-Deckelung gefordert. „Es ist inakzeptabel, dass Banken sich mit absurd hohen Dispozinsen immer noch eine goldene Nase…
Im Vorfeld des G20-Gipfels auf Bali sind am Montag US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem mit Spannung erwarteten bilateralen Treffen zusammengekommen. Er…
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat einen Aufschub des am 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Lieferkettengesetzes gefordert. Das Gesetz „kommt…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf eine starke Wirkung durch die neuen Iran-Sanktionen der EU. Man wolle ein „deutliches Signal“ an die Verantwortlichen senden, sagte sie…
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat die Ampel-Koalition zu mehr Einsatz bei der Weltklimakonferenz aufgefordert. Deutschland müsse seine jährlichen Klima-Hilfszahlungen von zugesagten sechs auf…
