Im Streit über das Bürgergeld hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) CDU und CSU scharf kritisiert. „Die Union will mit ihrer taktischen Blockade der Ampelregierung…
Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wird deutliche Kritik an der finanziellen Förderung des „Rats Berliner Imame“ durch die Senatskulturverwaltung laut. „Man könnte meinen, der Senat nimmt die…
Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.339 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…
Einen Tag vor dem nächsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharren die Länderchefs auf ihrer Forderung nach einem früheren Start der Gaspreisbremse. „Die Menschen benötigen…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im nächsten Jahr doppelt so viele neue Staatsschulden aufnehmen wie bisher geplant. Im Rahmen der Schuldenbremse soll eine Nettokreditaufnahme (NKA) von…
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Start der Gaspreisbremse vorzuziehen, fordert aber eine noch frühere Entlastung. „Dass der Bund die Umsetzung…
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat vor einer Überforderung der Kommunen durch die hohe Zahl von Geflüchteten gewarnt. „Die bloße Zahl der Flüchtlinge insgesamt,…
Deutschland und die Schweiz wollen in Wettbewerbsfragen künftig enger kooperieren. Ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden sei am Dienstag unterzeichnet worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.…
Der Bund sagt den Ländern eine langfristige Finanzhilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zu. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Kanzleramts für die MPK am Mittwoch…
Die Gaspreisbremse soll die Verbraucher nach den Plänen der Bundesregierung bereits ab dem 1. Februar entlasten. Das geht aus einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die MPK…
