Mehrere Bundesländer wollen den Kinderpornografie-Paragrafen 184b des Strafgesetzbuches entschärfen. Der am 10. November stattfindenden Justizministerkonferenz liegt ein entsprechender Beschlussvorschlag des Landes Brandenburg vor. Darin wird das…
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warnt mit Blick auf den Winter vor weiteren Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur. „Wenn es draußen -10, -20 Grad werden, was jeden…
Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist weiter gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM vom Donnerstag waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 43,9 Prozent aller durchgeführten…
Mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, in denen die Übermittlung von Daten an Behörden geregelt ist, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die weitgehenden Übermittlungsbefugnisse verstießen gegen das Grundrecht…
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.125 Punkten berechnet. Das entspricht einem…
In der Politik ist die Diskussion über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wieder entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß von Audi-Chef Markus Duesmann, der sich sowohl für…
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung zum 49-Euro-Ticket gegen Kritik verteidigt, wonach der neue Fahrschein zu teuer sei. „Wenn man sich anschaut, dass Menschen momentan 100…
Bürgergeld-Empfänger haben im kommenden Jahr in vielen Fällen wohl mehr Geld zur Verfügung als Haushalte, in denen ein Alleinverdiener zum gesetzlichen Mindestlohn arbeitet. Das zeigen Beispielrechnungen…
Die Geschäftserwartungen für die deutsche Autobranche haben sich im Oktober verdüstert. Der vom Ifo-Institut gemessene Wert fiel von -6,3 auf -35,3 Punkte. „Die Sorge um eine…
Die ukrainischen Träger des Friedensnobelpreises fordern ein internationales Tribunal zur Verfolgung von in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen. Die Geschichte Osteuropas zeige, „dass es keinen dauerhaften Frieden…
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will angesichts der veränderten weltpolitischen Lage die Industriepolitik in Deutschland mit einer neuen Strategie stärker ins Zentrum rücken. „Ich blicke schon ein…
Der Vorsitzende des deutsch-koreanischen Forums, der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU), fühlt sich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ignoriert. Hintergrund ist die Jahrestagung des Forums, die…
