Die für Flucht zuständige NRW-Landesministerin, Josefine Paul, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt und den Kommunen Unterstützung zugesagt. „Es ist gut, dass der…
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut aktueller Infratest-Umfrage auf 19 Prozent, und damit auf zwei Punkte mehr als im Oktober. Damit wäre sie…
Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter. Stand Mittwochabend waren die Reservoirs zu 99,3 Prozent gefüllt, und damit 0,15 Prozent mehr als am Vortag, wie aus…
Für eine Mehrheit der Deutschen gehen die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht weit genug. 55 Prozent stimmen dieser Aussage…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat russische Behauptungen zurückgewiesen, wonach die Ukraine den Einsatz einer sogenannten „schmutzigen Bombe“ plane. Dieses Gerede sei „völlig aus der Luft gegriffen“, sagte…
Die Pläne der Ampelregierung für eine neue „Aktienrente“ nehmen Gestalt an. Das zeigt ein Konzeptpapier aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums mit dem Titel „Grundzüge zur Aktienrücklage“, über…
Die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW bezweifelt, dass das geplante 49 Euro teure „Deutschlandticket“ sozial genug ist. „Je mehr Menschen auf Öffentlichen Personennahverkehr umsteigen, umso besser“, sagte…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht von weiteren Geflüchteten aus der Ukraine aus. „Angesichts der furchtbaren Bilder dieser Tage in der Ukraine kann es durchaus sein, dass…
Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.130 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von einem Prozent im Vergleich zum…
Der Vorstoß des WDR-Intendanten Tom Buhrow für eine große Rundfunkreform und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen findet Zuspruch bei den Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Thüringen.…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Kritik am Preis des 49-Euro-Tickets zurückgewiesen. „Das ist ein hochattraktiver Preis“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“ und dem „Bonner General-Anzeiger“ (Freitagsausgaben).…
Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, fordert von der Bundesregierung eine härtere Haltung gegenüber China. Die Reise von Bundeskanzler Scholz nach Peking müsse deutlich machen, dass…
