Die SPD will bei den parlamentarischen Beratungen über die Preisbremsen für Strom und Gas Nachbesserungen für Verbraucher mit Öl- oder Pellet-Heizung erreichen, für die bislang nur eine Härtefallregelung vorgesehen ist. “Dass Gaskunden unabhängig von ihrer persönlichen Vermögenssituation von den Energiekosten entlastet werden, Menschen mit Ölkessel aber ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen, empfinden viele als ungerecht”, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Es gebe an der Stelle auch ein massives “Stadt-Land-Gefälle”. Gas-Heizungen seien vor allem in den Städten weit verbreitet, auf dem Land hingegen setzten viele noch auf Heizöl oder Pellets. “Wir müssen aufpassen, dass sich die Menschen auf dem Land in der Energiekrise nicht abgehängt fühlen.” Die Sozialdemokraten stören sich auch an der vorgesehenen Bearbeitung der Härtefallanträge durch die Jobcenter.
“Für viele Menschen stellt der Gang zum Jobcenter ein Hemmnis dar”, warnte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz. “Wir sehen die Gefahr, dass Bedürftige den Härtefallantrag am Ende nicht stelle – und lieber frieren.” Die SPD will das nun laufende parlamentarische Verfahren nutzen, um Verbesserungen für Öl- und Pelletkunden durchzusetzen. “Wir müssen darüber reden, wie Öl- und Pelletkunden stärker und einfacher entlastet werden können”, sagte Hubertz.
“Der Nachweis, dass man seine Heizrechnung wirklich nicht mehr bezahlen kann, darf nicht das alleinige Kriterium sein.” Da Heizöl und Pellets aber anders als Strom- oder Gas nicht über dauerhafte Versorgungsverträge, sondern über Einzelaufträge beschafft werden, könne keine Abrechnung über die Versorger erfolgen, so die Sozialdemokraten. “Um ein Antragsverfahren werden wir nicht herumkommen”, sagte Miersch. “Wie das genau ausgestaltet wird, und wann Mehrkosten kompensiert werden, darüber müssen wir jetzt reden.”
dts Nachrichtenagentur
