Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Umweltverbände, die zum Widerstand gegen die bevorstehende Räumung des Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier aufrufen. “Ich finde das schade, denn die Umweltverbände haben in den vergangenen Jahren so viel erreicht”, sagte er der “Welt”.
Er verstehe diese kompromisslose Haltung nicht. In einer demokratischen Gesellschaft werde man immer einen Konsens erzielen müssen. “Wir haben jetzt einen drohenden Energienotstand. Es kann nicht sein, dass die Leute demnächst im Kalten sitzen oder keine Jobs mehr haben, weil die Industrie nicht mehr produziert. Die werden für einen solchen Protest kein Verständnis haben. Wer sich zum Spielball von Extremisten machen lässt, tut dem Umweltgedanken keinen Gefallen. Das Klima wird nicht in Lützerath gerettet. Wenn diejenigen, die es gut meinen und ein echtes Anliegen haben, sich konsequent von den Extremisten oder Gewalttätern distanzieren würden, hätten wir weniger Probleme.”
Der Christdemokrat sieht die Räumung auch als Verteidigung des Rechtsstaates. “Die Polizei muss im Notfall zur Verfügung stehen, wenn Menschen gefährdet sind, und sie schützen. Und der Staat muss das Recht durchsetzen – auch dort. Wir können nicht zulassen, dass irgendjemand einfach bestimmt, wo was gilt.”
Man mache “da keine Kompromisse, sonst gibt es Chaos”. Juristisch und politisch sei in Lützerath “alles geklärt”. Das Gelände sei Eigentum des Energiekonzerns RWE, die Braunkohle werde für eine sichere Energieversorgung gebraucht. “Eine Minderheit ist da anderer Meinung, und dazu hat sie jedes Recht, so ist das in der Demokratie. Diese Menschen könnten aber auch so demonstrieren, dass die Arbeit in Lützerath getan werden kann und niemand gefährdet wird.”
Der Einsatz werde nicht vor Mitte Januar stattfinden. “Die Polizei braucht diese Zeit, um es gründlich vorzubereiten. Da steckt eine ganze Menge Logistik dahinter – das will gut geplant sein”, so Reul.
“Es hat auch keinen Sinn, da ungestüm reinzugehen. Wir müssen die Gesundheit von Polizisten und Klima-Aktivisten schützen.” Der Aufwand könnte ähnlich groß sein wie bei der Räumung des Hambacher Forsts Ende 2018. Allerdings gebe es einen wesentlichen Unterschied: “Ich glaube, dass das Verständnis für die Maßnahmen in der Gesellschaft größer sein wird als beim Hambacher Forst. Die Klugen in der Klima-Politik haben längst verstanden, dass sie mit der Rettung des Forsts, dem Erhalt von fünf Dörfern und dem vorgezogenen Kohleausstieg ganz viel gewonnen haben. Ein verlassener Weiler wie Lützerath hat doch längst nicht diese Bedeutung.”
In der schwarz-grünen Landesregierung herrscht laut Reul Geschlossenheit bezüglich der Räumung. “Es gibt einen großen Konsens. Um das zu dokumentieren, haben wir in der letzten Kabinettssitzung dazu einen Beschluss gefasst.” In einem gemeinsamen Brief habe er mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) den Antrag auf Räumung auf den Weg gebracht. “Wir sind uns da einig.”
dts Nachrichtenagentur
