Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zu einer baldigen Nivellierung des Klimaschutzgesetzes. “Die Grünen haben dem Klimaschutzsofortprogramm unnötig Fesseln angelegt”, sagte Wissing dem “Spiegel”.
Man könne nicht neue Klimaschutzmaßnahmen beschließen, ohne das Klimaschutzgesetz zu ändern. “Das wäre die Quadratur des Kreises. Da werden wir Liberalen hart bleiben”, sagte der FDP-Politiker. Wissing wird derzeit unter anderem vom Sachverständigenrat für Umweltfragen dafür kritisiert, dass die von ihm vorgelegten Vorschläge zur CO2-Reduktion im Verkehrssektor für die Erreichung des im Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Sektorziels nicht ausreichen. Habeck und Wissing hatten sich ursprünglich darauf geeinigt, sich das Sofortprogramm und das Klimaschutzgesetz gleichzeitig vorzunehmen. Doch nun zweifelt der Verkehrsminister daran, dass sich das Wirtschaftsministerium an die Vereinbarung hält. Habecks Haus hatte vor Kurzem ein Eckpunktepapier vorgelegt, wonach man sich im Frühjahr 2023 der Aufgabe annehmen werde. Im Koalitionsvertrag war eine “Weiterentwicklung” des Klimaschutzgesetzes noch für 2022 anvisiert worden. Das Gesetz in seiner bisherigen Form sieht vor, dass jeder Bereich die Ziele in jedem Jahr einhalten muss. Tut er das nicht, müssen akute Maßnahmen ergriffen werden, um die zulässigen Mengen an CO2-Emissionen zu erreichen. Dieses starre Prinzip wollte die Ampelkoalition laut Koalitionsvertrag eigentlich auflockern. Darin hieß es einerseits, dass alle Sektoren einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Andererseits solle die Einhaltung der Klimaziele “anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung” überprüft werden. Die SPD hatte in der vorangegangenen Bundesregierung die Differenzierung der Klimaziele auf einzelne Sektoren als Fortschritt gefeiert.
dts Nachrichtenagentur
