Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach der kurzzeitigen Besetzung des Flughafens BER durch Last-Generation-Aktivisten eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen angemahnt. “Die Polizei muss dieser Frage nachgehen, weshalb das ganz offensichtlich einfach möglich war, den Sicherheitsbereich zu erreichen”, sagte Wissing am Freitag dem Fernsehsender “Welt”.
“Es ist Aufgabe der Polizei zu untersuchen, wie es dazu kommen konnte, dass die Aktivisten derart schnell in den Sicherheitsbereich eindringen konnten. Die Straftaten werden ja verfolgt und es ist ja auch entsprechend alles veranlasst worden. Und jetzt wird genau untersucht – und muss untersucht werden: Wie konnte es dazu kommen? Und was genau ist zu tun, dass wir solche Fälle vermeiden?” Grundsätzlich seien die Sicherheitsvorschriften an deutschen Flughäfen aber streng, sagte Wissing. “Wir haben hohe Sicherheitsstandards an den Flughäfen. Hier wurde ja auch sofort eingeschritten.” Nun müsse klargemacht werden, dass das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen eine schwere Straftat sei, forderte Wissing. “Wir haben auch eine entsprechend erhöhte Strafandrohung für solche Straftaten – und jetzt muss das mit aller Härte verfolgt werden. Klar ist auch, dass die Kosten, die damit verursacht sind, nicht von der Allgemeinheit getragen werden können. (…) Wir brauchen Akzeptanz für Klimaschutz, aber es muss in unserem Staat gelten: Null Toleranz für derartige Straftaten.” Aktivisten der Gruppierung “Letzte Generation” hatten am Donnerstag ein Video verbreitet, in dem gezeigt wird, wie sie einen Zaun am Flughafen aufschneiden und hindurchklettern. Anschließend klebten sie sich auf dem Flugfeld fest, Starts und Landungen wurden vorübergehend ausgesetzt.
dts Nachrichtenagentur
