Vor der Kabinettsentscheidung über die Gas- und Strompreisbremsen im kommenden Jahr hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ein Moratorium bei Energiesperren für Haushalte gefordert, die trotz der staatlichen Hilfen ihre Rechnungen nicht bezahlen können. “Die geplanten Energiepreisbremsen sollen die privaten Haushalte im nächsten Jahr vor Überlastung durch Mondpreise schützen. Wir erwarten nun eine schnelle Umsetzung bei voller Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, das Geld muss schnell bei den Menschen ankommen”, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop der “Rheinischen Post”.
“Die Bundesregierung muss aber auch nachbessern. Es fehlt weiterhin ein echtes Moratorium für Energiesperren für alle Haushalte, welche die hohen Energiepreise trotz der bisherigen Maßnahmen nicht schultern können”, sagte Deutschlands oberste Verbraucherschützerin. “Ein umständliches Antragsverfahren für private Haushalte würde nicht ausreichen”, sagte Pop. “Die Preisbremsen wirken zu sehr nach dem Prinzip Gießkanne. Einfacher, schneller und sozial gerechter wären direkte Auszahlungen. Die Bundesregierung hat eine Lösung noch in diesem Jahr versprochen. Jetzt müssen Taten folgen”, forderte sie. Die Bundesregierung müsse auch dafür sorgen, dass die Milliardenhilfen durch Abschöpfung der Übergewinne bei Energiekonzernen auch wieder in die Staatskasse hereinkämen, sagte Pop. “Es wäre nur angemessen, diejenigen, die finanziell von der Krise profitieren, deutlich stärker in die Verantwortung zu nehmen. Manche verdienen sich in der Energiebranche gerade eine goldene Nase mit Zusatzgewinnen, die ihnen quasi in den Schoß fallen. Das muss ein Ende haben”, forderte sie.
“Statt der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mindeststeuer von 33 Prozent auf Zusatzgewinne für die Öl-, Gas-, Kohle- und Raffinerieindustrie hält der VZBV mindestens eine Verdoppelung auf 66 Prozent für angemessen. Es ist unerträglich, dass einige an der Verbraucherkrise kräftig mitverdienen, während Staat und Verbraucher unter der Kostenbelastung ächzen”, forderte die frühere Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung will an diesem Freitag über die Schließung der so genannten “Winterlücken” bei Gas- und Strompreisbremsen im Januar und Februar entscheiden.
dts Nachrichtenagentur
