Das Reizthema Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose hat sich nach Aussage von Hubertus Heil mit der Bürgergeldreform erledigt. “Es wird keine unsinnigen Sanktionen mehr geben”, sagte der Bundesarbeitsminister der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe).
Im Streit um die Sozialreform hatte die Union zuletzt noch Verschärfungen bei den Sanktionen durchgesetzt. So wurde die sogenannte Vertrauenszeit gestrichen, die in den ersten sechs Monate im Bürgergeldbezug die Geldkürzungen auf zehn Prozent der Leistung begrenzen sollte. Nun sind von Anfang an Kürzungen bis zu 30 Prozent möglich, wenn auch nur schrittweise. “Wir haben eine gute Lösung gefunden”, sagte Heil.
Am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat die von Heil entworfene Arbeitsmarktreform mit großen Mehrheiten verabschiedet. Der SPD-Politiker verteidigte die Hartz-IV-Reformen, die er vor 20 Jahren selbst unterstützt hatte, räumte aber auch Versäumnisse ein. “Wir hatten damals fünf Millionen Arbeitslose, die Lage war dramatisch. Es war richtig, damals eine große Reform anzugehen, die den Abbau der Arbeitslosigkeit zum Ziel hatte, und den damaligen Zustand nicht so zu lassen”, so Heil.
“Aber es sind damals auch grundlegende Fehler gemacht worden.” Heute passe das System nicht mehr in die Zeit. In der SPD hatte es jahrelang heftige Auseinandersetzungen über die Arbeitsmarktreform gegeben. Auf die Frage, ob der offizielle Abschied von Hartz IV das Thema entgiften könne, sagte Heil: “Das wird die Zukunft zeigen – und ich bin da sehr optimistisch.”
Er glaube, dass praktische Lösungen, die den Lebensalltag von Menschen verbesserten, etwas “nach vorne bewegen” könnten. “Das wird helfen, die gesellschaftliche Debatte zu entgiften”, sagte Heil.
dts Nachrichtenagentur
