Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich für den Schutz von Bootsflüchtlingen stark. “Wir haben als Bundesregierung unsere Auffassung klargemacht, dass die zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf und das schreckliche Sterben im Mittelmeer beendet werden muss”, sagte Faeser der “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe).
“Für Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, muss schnellstmöglich ein sicherer Hafen zur Verfügung stehen und die Küstenstaaten müssen dabei ihrer Verantwortung nachkommen.” Faeser dringt darauf, dass die Menschenrechte im Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen eingehalten werden. “Alles, was an den Grenzen Europas getan wird, muss rechtsstaatlich erfolgen und die Menschenrechte einhalten”, sagte sie. Die SPD-Politikerin wandte sich gegen illegale Zurückweisungen, so genannte “Pushbacks”, bei denen immer wieder geflüchtete Menschen sterben.
So hatte die FR in dieser Woche über den Fall eines Syrers berichtet, der in Griechenland ums Leben kam. “Wir akzeptieren keine illegalen Zurückweisungen. Europäisches Recht und die Menschenrechte müssen an Europas Außengrenzen eingehalten werden”, sagte Faeser.
dts Nachrichtenagentur
