Mit der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Verlängerung der Corona-Testverordnung entstehen dem Bund erneut Milliardenkosten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags rechnet damit, dass für das Vorhaben weitere rund 1,28 Milliarden Euro nötig sind, sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe).
Die Kostenübernahme für die Bürgertests soll nun über den 25. November hinaus bis Ende Februar 2023 verlängert werden, allerdings in deutlich abgespeckter Form. Der Haushaltsausschuss gab einem Beschluss von Donnerstag zufolge die Mittel nur unter zwei Maßgaben frei: Zum einen muss die Finanzierung der Kosten für eine Freitestung aus Bundesmitteln schon am 15. Januar enden, zum anderen soll dem Haushaltsausschuss bis Ende Januar ein “ausführlicher Bericht” über die entstandenen Kosten seit dem Sommer 2022 vorgelegt werden, wie es in dem Beschluss heißt. “Mit unserer Maßgabe erhöhen wir zudem die Transparenz bei den Kosten der Teststellen”, sagte Piechotta.
dts Nachrichtenagentur
