Der UN-Menschenrechtsrat hat eine unabhängige Untersuchungsmission zum gewaltsamen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Protestbewegung beschlossen. Die Resolution geht auf einen Antrag von Island und Deutschland zurück und wurde mit 25 Ja-Stimmen, 16 Enthaltungen und nur sechs Nein-Stimmen angenommen.
Gegen die Resolution haben Armenien, China, Eritrea, Kuba, Pakistan und Venezuela gestimmt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die in dem Gremium persönlich für die Resolution geworben hatte, schrieb dazu auf dem Microblogging-Dienst Twitter: “Wir sind im Menschenrechtsrat aus Überzeugung vorangegangen und haben Unterstützer*innen gesammelt, ohne Gewissheit, ob unsere Resolution die nötige Mehrheit findet. Jetzt steht das Ergebnis fest: #UnitingForJustice – für die Menschen in Iran.” Die iranischen Vertreter sehen in der Resolution einen Missbrauch des Gremiums aus politischen Motiven.
China beklagte in der Sitzung eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Wie bereits bei ähnlichen Beschlüssen betont das Land damit die Souveränität von Staaten.
dts Nachrichtenagentur
