Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Union im Streit um das Bürgergeld aufgefordert, ein schnelles Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zu unterstützen. Man brauche…
Die Rückkehr von Israels Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in das Amt des Regierungschefs rückt näher. Der israelische Präsident Jitzchak Herzog beauftragte Netanjahu am Sonntag offiziell mit der…
Die Bundesregierung strebt langfristig eine engere Kooperation mit den Ländern des Westbalkans im Agrarbereich an. Man wolle die Zusammenarbeit „intensivieren“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am…
Grünen-Chef Omid Nouripour will, dass sich Deutschland häufiger als Austragungsort für Sport-Großereignisse bewirbt. „Wenn wir nicht wollen, dass Weltmeisterschaften und Olympische Spiele ständig in Peking und…
Nach der Parlamentsentscheidung zur partiellen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin wird der Ruf nach einer Neuordnung des Wahlprüfungsverfahrens lauter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,…
Der Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, erwartet spürbare Langzeitfolgen des Ukraine-Krieges für die russische Gesellschaft. Auch wenn es „Putins Krieg“ sei, seien es auch…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Strategie der Bundesregierung gegen hohe Wärmekosten verteidigt. „Dass der Vorschlag der Gaspreiskommission sozial unausgegoren ist, kann man nicht wegreden“, sagte…
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dem Bürgergeld im Bundesrat nur nach einer grundsätzlichen Überarbeitung zustimmen. „Das Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair“, sagte er…
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Claudia Moll (SPD) verlangt mehr Unterstützung für Pflegebedürftige, die zu Hause leben und von Angehörigen versorgt werden. „Der Koalitionsvertrag sieht eine regelmäßige…
Nach den Kongresswahlen in den USA behalten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat. Nach vier Tagen Auszählung gewann die Partei von Präsident Biden nun auch die…
