Vor den abschließenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag zum Etat für 2023 schlägt die Verkehrsbranche wegen der bröckelnden Infrastruktur in Deutschland Alarm. Es wäre “fatal”, die “Verkehrs- und Digitalhaushalte wieder auf Sparflamme zu setzen”, warnt das Präsidium des Deutschen Verkehrsforums (DVF) in einem auf den 1. November datierten Brandrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne).
Die “Süddeutsche Zeitung” berichtet in ihrer Dienstagausgabe darüber. Dem Papier zufolge reichen die eingeplanten Investitionen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro nicht aus, um den Investitionsstau abzubauen. Höhere Investitionen seien “alternativlos”, heißt es in dem Papier weiter. Schon die beiden vergangenen Jahre hätten gezeigt, was passiere, wenn Infrastruktur den Herausforderungen nicht gewachsen sei. “Verkehre kommen zum Erliegen, Produktions- und Versorgungsketten werden unterbrochen, mit der Folge sinkender Steuereinnahmen.” Aber es gehe um noch mehr: “Womöglich am schlimmsten aber ist, dass das Vertrauen der Wirtschaft und der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet.” Das Deutsche Verkehrsforum gilt als wichtigster Verband der Mobilitätsbranche. Unterzeichnet hat die Warnung das gesamte Präsidium des 170 Mitglieder starken Verbands. Zu den Unterzeichnern gehören Bahn-Chef Richard Lutz, ADAC-Präsident Gerhard Hillebrand, die Präsidentin des Autolobbyverbands VDA, Hildegard Müller, oder auch der Chef der Siemens-Infrastruktursparte Andre Rodenbeck. Dem Schreiben zufolge sind allein für die Finanzierung bereits bestehender Bedarfspläne für Straßen, Schienen und Wasserwege in den nächsten Jahren 318 Milliarden Euro nötig. Die Ausgaben für die Infrastruktur müssten in den nächsten Jahren verlässlich fließen, fordert das Verkehrsforum. Die Haushaltsansätze müssten dem Bedarf angepasst sein und dürften nicht nach Kassenlage des Bundes schwanken.
Aus dem Schreiben geht auch die Sorge um die Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur hervor. Vor allem die kritische Infrastruktur benötige einen besonderen Schutz. Zudem hätten die Flutkatastrophe an der Ahr, die Tunnelhavarie von Rastatt und die Sperrung der Autobahnbrücke Rahmede gezeigt, “dass in Zukunft vermehrt Ausweichmöglichkeiten gebraucht werden”.
dts Nachrichtenagentur
