Nach breiter Kritik hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Überlegungen fallengelassen, wegen akuter Finanzprobleme der Pflegeversicherung die Einzahlungen in den als Demografiereserve angelegten Pflegevorsorgefonds auszusetzen. Das ergibt sich aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen für das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.
Danach werden die Einzahlungen 2023 nicht gänzlich gestoppt, sondern erst Ende 2023 auf einen Schlag gezahlt. Normalerweise werden sie monatlich abgeführt. Die Umstellung sei nötig, um “angesichts der aktuell schwierigen Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung deren Liquidität kurzfristig zu stabilisieren und die Versorgung sicherzustellen”, heißt es in dem Änderungsantrag. Erwartet wird, dass in der Pflegeversicherung zum Ende des Jahres ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro aufläuft. Für 2023 wird ein weiteres Anwachsen des Fehlbetrags erwartet. Lauterbach hatte deshalb erwogen, die jährliche Einzahlung von 1,6 Milliarden Euro auszusetzen. Das war aber auf Kritik gestoßen. Der Vorsorgefonds war 2015 in der Zeit der großen Koalition auf Druck der Union eingerichtet worden. Jährlich werden 0,1 Prozentpunkte der Beitragseinnahmen angelegt, um ab 2034 den Beitrag zu stabilisieren. In dieser Zeit werden voraussichtlich viele der Babyboomer pflegebedürftig. Derzeit liegen in dem Fonds, der von der Bundesbank verwaltet wird, rund 10 Milliarden Euro.
dts Nachrichtenagentur
