Die Bundesregierung könnte den Verkauf der Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor offenbar doch noch unterbinden. Die Gespräche zwischen den Ministerien seien vorangeschritten, schreibt das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) unter Bezug auf einen ungenannten “Regierungsvertreter”.
Eine Entscheidung sei zeitnah zu erwarten. Das Bundeskabinett könnte schon an diesem Mittwoch einen Stopp beschließen. Vorvergangene Woche hatte das “Handelsblatt” berichtet, dass die Bundesregierung den Verkauf voraussichtlich zulassen wird. Selbst aus Kreisen des China-kritischen Wirtschaftsministeriums hatte es geheißen, die Übernahme sei kein Problem und lasse sich auf Arbeitsebene klären.
Doch in der Zwischenzeit hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) selbst mit dem Fall befasst und sieht die Übernahme kritisch, wie es in Regierungskreisen nun heißt. Darüber hatte auch der “Spiegel” berichtet. Der Bundesverfassungsschutz hatte vor der Übernahme gewarnt. Ähnlich äußerte sich nun der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer.
Zwar scheine die Technologie von Elmos an sich nichts Besonderes mehr zu sein; “Wird aber die Fertigung solcher Chips in chinesische Hände gelegt, wächst die hohe wirtschaftliche Abhängigkeit von China und Verwundbarkeit Deutschlands noch weiter”, sagte Kramer dem “Handelsblatt”. Ähnlich äußerten sich Sicherheitspolitiker. “Wer in diesen Zeiten solches Know-how an ein Land wie China veräußert, ist mit dem Klammerbeutel gepudert”, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), dem “Handelsblatt”. Der Vize-Vorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), sprach von einem “Riesenfehler”, sollte die Bundesregierung das Geschäft genehmigen.
dts Nachrichtenagentur
