Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner China-Politik verteidigt. “Der Kanzler hat nach meinem Eindruck mehr Sensibilität als seine Vorgängerin”, sagte er der “Welt am Sonntag”.
Grundsätzlich müsse gelten: “Nur was in China Deutschen erlaubt ist, kann Chinesen auch in Deutschland erlaubt werden.” Deutschland müsse erkennen, dass China nicht nur ein Ort für Handel sei, sondern auch systemischer Rivale. “Deshalb müssen wir unsere kritische Infrastruktur und unser geistiges Eigentum schützen”, sagte Lindner. Um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt zu reduzieren, sprach sich Lindner dafür aus, dass heimische Unternehmen ergänzend andere Weltregionen in den Blick nehmen sollten, etwa Nord-, Südamerika und Afrika.
“Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass da Handelsschranken abgebaut werden”, sagte Lindner. In einem ersten Schritt müsse das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada nun “umgehend” ratifiziert werden. Zudem sei er offen dafür, den Vereinigten Staaten neue Gespräche anzubieten. “Keine Wiederholung der gescheiterten TTIP-Bemühungen, aber eine Konsequenz aus der geänderten Weltlage und der neu gewonnenen Wertepartnerschaft”, sagte Lindner.
dts Nachrichtenagentur
