Tag: 4. November 2022

Gesundheitspolitiker der Union fordern die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission zur Evaluation der Corona-Maßnahmen und deren Folgen einzusetzen. Es sei sinnvoll, „kurzfristig ein unabhängiges Expertengremium zu beauftragen“,…

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner China-Politik verteidigt. „Der Kanzler hat nach meinem Eindruck mehr Sensibilität als seine…

Im Streit um das geplante Bürgergeld wirbt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem Kompromissangebot um die Zustimmung der Landesregierungen mit Unionsbeteiligung im Bundesrat. „Meine Hand ist…