Die Fraktionsspitze der Grünen im Düsseldorfer Landtag hat sich für ein eigenes „Entlastungspaket“ des Landes NRW ausgesprochen. „Natürlich muss auch NRW ein eigenes Entlastungspaket auf den…
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, übt scharfe Kritik am europapolitischen Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Laschet sagte der „Rheinischen Post“ (Montag),…
Angesichts massiver Kostensteigerungen haben die freien Kita-Träger vor einer finanziellen Überforderung gewarnt. In einer Umfrage des Deutschen Kitaverbands, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe…
Die Linke fordert grundsätzliche Änderungen beim geplanten Bürgergeld. Parteichef Martin Schirdewan sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Mit der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld verbinden sich…
Die Union pocht im Streit um das Bürgergeld auf ein Entgegenkommen der Ampel-Parteien. „Ein Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld macht Sinn, wenn sich die Ampel bereit erklärt, die…
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), Christian Karagiannidis, warnt angesichts hoher Personalausfälle in den Kliniken vor Einschränkungen der regulären Krankenhausversorgung. „Unser…
Der Zinsschritt der Europäischen Zentralbank schränkt nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner die finanziellen Spielräume des Staates weiter ein. „Die Entscheidung hat Auswirkungen auf unseren…
Im Streit um das neue sogenannte „Bürgergeld“ hat SPD-Chefin Saskia Esken Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit“,…
