Die Union erwartet noch in dieser Woche Aufklärung im Bundestag über das weitere Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich der Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen. Fraktionsvize Johann Wadephul sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag): “Ein möglicher chinesischer Einstieg in den Hamburger Hafen kann erhebliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit Deutschlands haben. Es gibt alarmierende Stimmen aus der Bundesregierung und der EU.”
Die Unionsfraktion beantragte deshalb bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schriftlich eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses. Die Sitzungen müssten zwingend noch in dieser Woche, also vor dem 31. Oktober 2022, durchgeführt werden, heißt es in dem Schreiben, aus dem die “Rheinische Post” zitiert. Sollte bis dahin keine Untersagung erfolgen, gelte das Geschäft als genehmigt.
Wadephul ergänzte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versuche, alle Bedenken zu ignorieren. “Das dürfen wir ihm bei einer Entscheidung mit dieser Tragweite nicht durchgehen lassen.” Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte, die zuständigen Fachminister der Ampel hätten den Cosco-Einstieg abgelehnt. “Hier dürfen ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages keine Fakten geschaffen werden.”
Man erwarte von der Bundesregierung einen umfassenden Bericht in einer virtuellen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Der Kanzler hatte zuletzt betont, dass der chinesische Staatskonzern keine Beteiligung an Grund und Boden im Hamburger Hafen erwirbt, sondern lediglich an einem Terminalbetreiber, der seinerseits Mieter bei der städtischen Hafengesellschaft ist.
dts Nachrichtenagentur
