Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als “populistisch und unverantwortlich” zurückgewiesen. Wer dies fordere, müsse dann auch sagen, dass er Lust habe, “Russland Geld zu geben, damit es noch mehr Drohnen im Iran einkaufen kann, um noch mehr in der Ukraine zu zerstören”, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.
Der Westen müsse in dem Land dann noch mehr wieder aufbauen. Wenn die Union es ernst meine, dass sie an der Seite der Ukraine stehe, müsse CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz den sächsischen Ministerpräsidenten “zur Verantwortung rufen” und ihn auffordern, mit seinen “unverantwortlichen Äußerungen” Schluss zu machen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich am Wochenende für neuerliche Gaslieferungen durch Russland nach dem Ende des Krieges ausgesprochen. Hofreiter forderte erneut, der Ukraine mehr Luftabwehrwaffen zu liefern und das Land “verteidigungsfähiger” zu machen.
Das am Montag in Berlin beginnende deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum, welches sich mit dem Wiederaufbau der Ukraine befassen wird, nannte der Grünen-Außenpolitiker ein wichtiges “Signal, um den Menschen Hoffnung zu geben”. Die Ukraine habe in den letzten Jahren viel gegen die Korruption getan. Dies sehe man unter anderem daran, wie viel besser die ukrainische Armee geworden sei. 2014 sei das Land extrem korrupt gewesen und “die Armee hat überhaupt nicht funktioniert”, sodass Russland die Krim habe einfach besetzen und viel Unfrieden im Osten der Ukraine stiften können.
“Jetzt ist die Ukraine in der Lage, sich erfolgreich zu wehren. Dies ist auch ein guter Indikator dafür, dass die Korruption teilweise erfolgreich bekämpft worden ist”, so Hofreiter. Es sei aber immer noch sehr viel zu tun, um die Gesetze anzupassen und zu verschärfen, insbesondere bei der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft müsse sich noch viel tun.
dts Nachrichtenagentur
