Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten benötigen offenbar mehr Zeit, sich auf eine Lockerung der strengen Regeln für staatliche Subventionen zu einigen. Die Brüsseler Behörde will es den Regierungen erleichtern, Unternehmen gegen die hohen Energiepreise zu schützen, schreibt die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstagsausgabe).
Daher will die Kommission einen sogenannten befristeten Krisenrahmen für Beihilfen verabschieden, ein Regelwerk mit großzügigeren Vorschriften. Es sei geplant gewesen, dass das Kommissarskollegium den Krisenrahmen an diesem Mittwoch billige, schreibt die Zeitung. Die zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte aber nun dem Blatt, dass sich dies “um wenige Tage” verzögern werde, weil ihre Behörde über Details mit den Regierungen weiter beraten wolle. “Wir versuchen die Quadratur des Kreises”, zitiert die Zeitung die Dänin.
Manche Regierungen seien vor allem daran interessiert, ihre Industrie am Laufen zu halten, während es “für andere wichtiger ist, dass es starke Anreize gibt, Gas zu sparen”. Die Kommission wolle nun im Austausch mit den Regierungen Möglichkeiten finden, beide Wünsche besser zu vereinbaren, sagte Vestager.
dts Nachrichtenagentur
