Nach der weitgehend ergebnislos verlaufenen Ministerpräsidentenkonferenz dringt Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) auf rasche Beschlüsse zur Entlastung von Bürgern und Kommunen. “Bei der nächsten Konferenz von Bund und Ländern in Berlin muss endlich glasklar entschieden werden, wie viel Geld für die Finanzierung der Aufnahme von Geflüchteten und für einen stärkeren ÖPNV fließt”, sagte der Oberbürgermeister von Münster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
“Die Hängepartie bei so zentralen Fragen darf nicht nochmal in die Verlängerung gehen. Die Städte brauchen Klarheit und Planungssicherheit.” Die Zusage des Bundes von 1,5 Milliarden Euro für ein bundesweites ÖPNV-Ticket “reicht definitiv nicht aus”, kritisierte Lewe. “Der ÖPNV muss schon lange mit milliardenschweren Finanzlücken kämpfen. Dieses Problem muss auch gelöst werden.” In vielen Städten müssten umweltfreundlichere Busse und Bahnen angeschafft und kürzere Taktzeiten realisiert werden. “Das lässt sich nicht aus der Portokasse bezahlen”, so Lewe. Bund und Länder müssten die Kommunen auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen stärker unterstützen. “Wir erwarten, wie die Länder, dass der Bund bei der Finanzierung der Aufnahme von Geflüchteten für dieses Jahr nachsteuert, weil die Zahl der Geflüchteten steigt”, forderte Lewe. “Und auch 2023 muss sich der Bund an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe deutlich beteiligen. Außerdem sollte er für ukrainische Geflüchtete die Unterkunftskosten voll übernehmen, so wie das 2015 und 2016 der Fall war”, forderte der CDU-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
