Der für Energie zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet erst für den Winter 2023/2024 eine gezieltere Deckelung der Gaspreise. “Zumindest für die Gaspreisbremse im nächsten Winter sollten wir nicht jeden Verbrauch subventionieren, sondern gezielter vorgehen. Dafür müssen die Versorger jetzt schnell die Daten sammeln”, sagte Miersch dem Internetangebot von ntv.
Derzeit scheitere eine Deckelung am fehlenden Wissen der Gasversorger darüber, wer sich hinter einzelnen Anschlüssen verbirgt, sagte Miersch, der selbst Mitglied der Gaspreis-Kommission ist. Er rechnet möglicherweise schon zum Wochenbeginn mit einem Abschlussergebnis der Gaspreis-Kommission: “Ich könnte mir vorstellen, dass wir am Montag fertig werden.” Miersch bekräftigte seine Forderung, die Gaspreis-Hilfen für den kommenden Winter größer zu fassen, als von der Gaspreis-Kommission vorgeschlagen.
Diese empfiehlt eine einmalige Erstattung der Abschlagszahlung im Dezember durch den Staat sowie ab März eine Subvention für 80 Prozent der jeweiligen Vorjahresverbräuche. “Wenn es technisch möglich ist, könnte die Gaspreisbremse auch rückwirkend für Januar und Februar greifen”, sagte Miersch. “Oder wir prüfen, ob wir tatsächlich so eine Erstattung der Abschlagszahlung noch einmal im Januar oder Februar wiederholen.” Damit würde die Erstattung zweimal geleistet, was den Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden entspricht.
Miersch lobte das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegte Konzept zur Strompreisbremse. “Wir müssen den Unternehmen, den Handwerkern, den Bürgerinnen und Bürgern sagen können: `Der Staat greift jetzt systematisch ein und das ist die Obergrenze, mit der ihr kalkulieren könnt.`” Der SPD-Politiker kritisierte die Debatte über die Laufzeitverlängerung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland sowie den koalitionsinternen Streit darüber als “Popanz, weil uns das substanziell viel zu wenig in der Energiekrise bringt”. Auch CDU und CSU spielten keine gute Rolle. “Dass die Union das Thema Laufzeitverlängerungen hochstilisiert, als ob das die Lösung wäre, ist blanker Populismus”, sagte Miersch.
Dass CDU und CSU den 200 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen nicht zustimmen wollten, kritisierte er ebenfalls: “Das Verhalten der Union ist Chaos pur”, sagte der SPD-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
