Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann 2023 mehr als doppelt so viele neue Kredite aufnehmen wie bislang geplant, ohne gegen die Vorgaben der Schuldenbremse zu verstoßen. Statt der im Etatentwurf vorgesehenen 17,2 Milliarden Euro erhöht sich die maximal zulässige Nettokreditaufnahme des Bundes auf 35,4 Milliarden Euro, berichtet der “Spiegel”.
Lindner sei entschlossen, diesen Kreditrahmen vollständig auszuschöpfen, heißt es im Bundesfinanzministerium (BMF). Auslöser dafür ist die merkliche Abkühlung der Konjunktur. Für das kommende Jahr sagt die Bundesregierung in ihrer Herbstprojektion eine Rezession voraus, in der die Wirtschaft um 0,4 Prozent schrumpfen werde. Das ist eine deutliche Korrektur im Vergleich zur Schätzung vom Frühjahr.
Die zulässige Neuverschuldung richtet sich nach der jeweiligen Konjunkturlage. In der Rezession darf Lindner mehr Schulden aufnehmen, im Aufschwung weniger. Um den Kreditrahmen zu ermitteln, errechnet das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) in einem komplizierten Verfahren die sogenannte Konjunkturkomponente. Diese stieg im Vergleich zum Frühjahr um 18,2 Milliarden Euro, wie aus Unterlagen des BMWK hervorgeht.
Zusammen mit den im Etatentwurf für 2023 schon vorgesehenen 17,2 Milliarden Euro ergibt sich die neue Höchstgrenze. Die Ausweitung der Neuverschuldung soll verhindern, dass der Finanzminister in der Krise sparen muss, weil etwa die Steuereinnahmen wegen schwächeren Wachstums einbrechen. Ein Minus bei den Einnahmen könnte dem Fiskus kommendes Jahr allerdings erspart bleiben. Grund dafür ist die hohe Inflation, die Mehrwert- und Einkommensteuer überdurchschnittlich sprudeln lassen.
Diese Entwicklung könne die Verluste durch den Konjunktureinbruch wettmachen, heißt es im BMF. Genaue Zahlen erhofft sich Lindner von der Anfang November stattfindenden Steuerschätzung. Mehr Schulden und steigende Steuereinnahmen verschaffen ihm Spielraum im Haushalt, der wegen des Ukrainekriegs und seiner wirtschaftlichen Folgen unter Druck steht. Etliche Ausgaben hat Lindner schon in Schattenhaushalte verschoben.
Nur so gelingt es ihm, die Schuldenbremse wenigstens auf dem Papier einzuhalten.
dts Nachrichtenagentur
