Die Länder sind gegen den zuletzt kommunizierten Plan zur Umsetzung einer sogenannten “Gaspreisbremse”. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag nach der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover.
Die Bürger könnten es nicht verstehen, wenn erst im Dezember eine Entlastung käme, dann im Januar und Februar wieder eine Belastung, und schließlich ab dem März eine dauerhafte Entlastung. “Wir können der Bundesregierung nur dringend abraten, bei der Gaspreisbremse den vorgeschlagenen Ablauf der Expertenkommission sich zu eigen zu machen”, sagte Weil. Außerdem sei ungerecht, wenn Bürger mit Öl-Heizung nicht entlastet würden, auch wenn der Preisanstieg dort geringer sei. Klare Entscheidungen habe man aber ohne den Bundeskanzler nicht treffen können, sagte Weil.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ergänzte, eine “Gaspreisbremse” solle ab 1. Januar kommen.
dts Nachrichtenagentur
