Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, die chinesischen Kaufabsichten für Anteile am Hamburger Hafen ganz bewusst nicht mehr vor dessen geplanter Chinareise thematisieren zu wollen. “Das sieht aus, als möchte Herr Scholz für seine Chinareise ein Geschenk mitbringen”, sagte Klöckner im Fernsehsender “Welt”.
Das Streichen des Themas von der Kabinettstageordnung “sieht so nach Verstreichen aus”, sagte sie, sei aber in Wirklichkeit eine bewusste Verzögerungstaktik, um das Veto der Fachministerien zu ignorieren: “Sechs Fachministerien lehnen es ab. Und man muss eine Entscheidung treffen, gemeinsam. Und das wäre in der Kabinettssitzung dann gewesen. Nur, wenn Herr Scholz das hinauszögert, dann ist es kein souveränes Agieren, sondern einfach ein Taktieren.”
Scholz dürfe politische und nachrichtendienstliche Bedenken nicht ignorieren, mahnte Klöckner: “Wenn jetzt sechs Fachministerin davon abraten, übrigens Nachrichtendienste auch skeptisch sind, wenn sich China einkaufen möchte oder zumindest den Fuß in die Tür bekommen möchte, dort wo Infrastruktur eine Rolle spielt, dann sollten wir das ernst nehmen.” Überhaupt könne man am Beispiel Russland erkennen, wie gefährlich infrastrukturelle Bindungen an einzelne Staaten sind, so Klöcker. “Wir müssen auch lernen aus dem, was Abhängigkeiten – mit Blick auf Russland – bedeutet haben. Und das müssen wir genauso bewerten was China anbelangt. Der Handel mit China ist für uns wichtig, für unsere Wirtschaft, auch für unseren Standort Deutschland. Aber es muss klare Regeln geben”, sagte sie.
Es sei grundsätzlich naiv zu glauben, dass China ein ausschließlich finanzielles Interesse an dem Hafen-Deal habe. “Betriebswirtschaftlich mag das für beide Seiten interessant sein”, sagte die CDU-Politikerin. Aber politisch habe China nicht nur Ökonomisches vor.
“China möchte weltweit seine Machtstellung ausbauen. Und dass China ein anderes System hat als wir, dass wir hier nicht gleich mit Frankreich oder anderen Staaten handeln, sondern mit einem Land, das ganz andere Vorstellungen von Menschenrechten zum Beispiel hat – dessen müssen wir uns bewusst sein”, sagte Klöckner. China würde im Gegenzug ein solches Engagement bei seiner wirtschaftlichen Infrastruktur nicht zulassen. Und so gelte der Grundsatz: “Was ausländische Firmen bei uns dürfen, das sollten dann auch deutsche Firmen dort tun dürfen – und das ist bisher in China nicht der Fall”, so Klöckner.
dts Nachrichtenagentur
