Beim EU-Gipfel bleibt eine klare Strategie zum Umgang mit der Gaskrise weiter nicht erkennbar. Der Europäische Rat habe sich darauf verständigt, “dass in Anbetracht der anhaltenden Krise die Anstrengungen zur Verringerung der Nachfrage, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, zur Vermeidung einer Rationierung und zur Senkung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen in der gesamten Union beschleunigt und intensiviert werden müssen und dass die Integrität des Binnenmarktes gewahrt bleiben muss”, heißt es blumig in einer gemeinsamen Erklärung vom Freitagmorgen.
Der Europäische Rat fordere “den Rat und die Kommission” auf, “dringend konkrete Beschlüsse” über bestimmte Maßnahmen vorzulegen. Dazu gehöre “die freiwillige gemeinsame Beschaffung von Gas” für eine Menge in Höhe von 15 Prozent des Speicherbedarfs und die Beschleunigung der Verhandlungen mit “zuverlässigen Partnern”, um für beide Seiten “vorteilhafte Partnerschaften zu finden”. Das “kollektive marktpolitische Gewicht der Union” solle dabei “zum Tragen” gebracht werden. Gefordert wird auch bis Anfang 2023 ein “Richtwert, der die Bedingungen auf dem Gasmarkt genauer widerspiegelt”, sowie ein befristete “dynamischer Preiskorridor für Erdgasgeschäfte”, um Phasen “exzessiver Gaspreise unmittelbar zu begrenzen”.
Die Energiemärkte sollten dahingehend geändert werden, “um die Markttransparenz zu erhöhen, Liquiditätsstress abzubauen und Faktoren zu beseitigen, die die Gaspreisschwankungen verstärken”. Halbwegs greifbar ist dagegen ist die weitere Forderung, Genehmigungsverfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Netze zu beschleunigen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem, “Energiesolidaritätsmaßnahmen bei Störungen der Gasversorgung auf nationaler, regionaler oder Unionsebene” zu fordern, Energiesparanstrengungen zu verstärken. “Gleichzeitig besteht unsere unmittelbare Priorität darin, Haushalte und Unternehmen, insbesondere die Schwächsten in unseren Gesellschaften, zu schützen”, heißt es in der Erklärung.
Ebenso wichtig sei es aber auch, “die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union aufrechtzuerhalten”. Wie genau das funktionieren soll, bleibt, wie vieles bei diesem EU-Gipfel, im Unklaren. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban freute sich bereits, eine Ausnahmeregelung ausgehandelt zu haben. Ein Gaspreisdeckel würde bei den langfristigen Vereinbarungen zwischen Ungarn und Gazprom nicht greifen.
Die Versorgung Ungarns sei daher nicht gefährdet, schrieb Orban auf Facebook. Auch an einer gemeinsamen sei Ungarn nicht verpflichtet teilzunehmen.
dts Nachrichtenagentur
