Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt die Auflage von neuen EU-Fonds zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine nicht mehr aus. “Alle EU-Länder müssen ihre Bürger unterstützen können”, sagte er der “Welt am Sonntag”.
Die Situation sei jedoch nicht zu vergleichen mit der Coronakrise, in der Brüssel zum ersten Mal die Möglichkeit bekam, auch Zuschüsse an südliche Mitgliedstaaten zu geben, die von diesen nicht zurückgezahlt werden müssen. “Allerdings sind wir in einer günstigeren Lage als bei Corona, weil wir bereits zwei große Unterstützungsprogramme zur Verfügung haben: den europäischen Wiederaufbaufonds Next Generation EU, bei dem 80 Prozent des Gelds noch gar nicht ausgegeben sind. Und das Repower-EU-Programm, mit dem Infrastruktur und erneuerbare Energien ausgebaut werden können”, so Scholz. Zu Forderungen aus Frankreich, Italien und anderen Ländern, nun wieder so wie in der Coronakrise vorzugehen, sagte Scholz: “Die Prioritäten müssen stimmen. Erst müssen die Preise runter und die Märkte wieder funktionieren.”
dts Nachrichtenagentur
