Die Warnungen vor dem Einstieg einer chinesischen Reederei bei einem Container-Terminal in Hamburg werden lauter. “Es mag kurzfristige wirtschaftliche Argumente für einen Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen geben, langfristige, politisch-strategische Gründe verbieten einen solchen Verkauf”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe).
“Wenn China und ihre kommunistische Führung relevante Teile der globalen und europäischer Lieferketten in der Hand halten, sind wir schlicht maximal erpressbar.” Und das von einem Land, “das immer imperialistischer und totalitärer agiert und explizit kein Verbündeter rechtsstaatlicher und liberaler Demokratien” sei. Von Notz mahnte, mit der Volksrepublik nicht das zu wiederholen, was Berlin in Sachen Russland derzeit erlebt, nämlich, dass eine einseitige Abhängigkeit Deutschland teuer zu stehen kommen kann. “Es fällt Deutschland gerade maximal hart auf die Füße, sich in Fragen der kritischen Infrastruktur von Ländern abhängig gemacht zu haben, die die Werte unseres Rechtsstaats und Europas ausdrücklich nicht teilen”, sagte der Grünen-Politiker.
“In dieser Situation einer Diktatur wie China, die völlig offensiv erklärt, mit universellen Menschenrechten und den rechtsstaatlichen Werten Europas nichts anfangen zu können, hochsensible Teile unserer kritischen Infrastruktur zu überlassen, wäre eine Wiederholung und Vertiefung von Fehlern der Vergangenheit, aus denen wir eigentlich gelernt haben sollten.” Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte vor einem Einstieg des chinesischen Staatskonzerns in Teile des Hamburger Hafens. “Solange China nicht zulässt, dass wir dort in logistische Infrastruktur investieren, sollten wir das auch bei uns nicht zulassen”, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der “Welt” (Freitagsausgabe). “Die Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns würde bedeuten, dass China sensible, interne Einblicke über die Strategie der Hamburger Hafen und Logistik AG erhält. Genau das sollten wir den Chinesen nicht auch noch auf dem Silbertablett servieren.”
Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es nach Medieninformationen Streit über die Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen.
dts Nachrichtenagentur
