Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Europäische Union im Kampf gegen die hohen Energiepreise für “handlungsfähig”. Das zeigten unter anderem die Beratungen über eine Strompreisbremse, sagte er am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag zum zweitägigen EU-Gipfel, der am Nachmittag in Brüssel beginnt.
An deren Umsetzung arbeite man “aktuell mit Hochdruck”. Ziel sei es, die Bürger so rasch wie möglich für ein “Grundkontingent” von Strom zu entlasten. “Wir sind dabei den europäischen Weg gegangen und haben binnen weniger Wochen Mehrheiten in Europa organisiert”, so Scholz. “Die Bundesregierung wird immer darauf achten, diese europäische Handlungsfähigkeit zu stärken.”
Bei den Preisen für Gas und Wärme sei das Ganze aber “komplizierter”, räumte der Kanzler ein. “Denn der Gaspreis wird von Knappheiten auf dem Weltmarkt bestimmt.” Aber auch hier sei man auf europäischer Ebene “schon weit gekommen”. Beim EU-Gipfel werde man darüber sprechen, die Nachfrage zu bündeln, sagte der Kanzler.
Er begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission, Einkaufsgemeinschaften europäischer Unternehmen zu bilden, die gemeinsam Gas kaufen können. Richtig sei auch, einen Teil der Kapazität der europäischen Gasspeicher im nächsten Jahr gemeinsam zu befüllen. “Das beste Mittel gegen ein zu knappes Angebot aber bleibt der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien”, fügte der SPD-Politiker hinzu. In Brüssel wolle er sich für einfachere Planungsverfahren einsetzen.
Zu Vorschlägen der Kommission zum Umgang mit Preisspitzen äußerte sich Scholz unterdessen skeptisch. Ein “politisch gesetzter Preisdeckel” berge immer das Risiko, “dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen – und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger”. Deshalb müsse sich die EU mit anderen Gaskonsumenten “eng abstimmen”, damit man sich nicht gegenseitig Konkurrenz mache. Zugleich spreche man auch mit den Produzenten über einen “angemessenen Preis”, fügte der Kanzler hinzu.
Bei der Tagung des Europäischen Rates soll es vor allem um den Ukraine-Krieg sowie die Energiekrise gehen. Die Staats- und Regierungschefs wollen unter anderem die Lage in Bezug auf die Energiepreise und die Versorgungssicherheit, einschließlich der “Maßnahmen zur Marktoptimierung” und der Fortschritte bei der Senkung der Nachfrage, bewerten. Allerdings droht bei dem Thema neuer Streit. Eine Linie, die von allen EU-Staaten gemeinsam getragen wird, ist bisher nicht in Sicht.
So war zum Beispiel der Vorschlag der EU-Kommission für einen Gaspreisdeckel nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden auf Widerstand gestoßen. Ungarn stellt sich unterdessen gegen die geplanten gemeinsamen Gaseinkäufe.
dts Nachrichtenagentur
