Erwägungen des Kanzleramts, einem chinesischen Staatskonzern die Beteiligung am Hamburger Hafen zu ermöglichen, sorgt für Kritik. “Der Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens Cosco beim Hamburger Hafen mag den wirtschaftlichen Interessen des Landes Hamburg als Eigentümer des Hafens dienen, das kann aber nicht entscheidend sein”, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der “Welt” (Freitagausgabe).
Beim Hamburger Hafen handele es sich um kritische Infrastruktur von nationaler und europäischer Bedeutung. Ein Einstieg des chinesischen Staates über das Staatsunternehmen Cosco “wäre eine strategische Fehlentscheidung”, sagte der Außenpolitiker weiter. “Weil Cosco ein Staatsunternehmen ist, wäre der chinesische Staat direkt beteiligt. Zu ignorieren, dass China damit natürlich Einfluss zugunsten der eigenen Interessen ausüben würde, wäre naiv”, warnte Röttgen.
In den vergangenen Jahren habe China systematisch Mehrheits- und Minderheitsbeteiligungen an Häfen in Europa erworben. “Dieser Einfluss auf kritische Infrastruktur vermittelt politische Macht, die China bewusst anstrebt und die es im Konfliktfall nutzen kann, um Druck auf uns auszuüben.” Deutschland müsse aus den schwerwiegenden Fehlern der Russland-Politik der vergangenen Jahre endlich lernen. “Wir müssen die Abhängigkeit von diktatorischen Staaten und vor allem von China abbauen und nicht immer weiter steigern”, sagte Röttgen.
Bedenken an einer Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns hatten zuvor auch die zuständigen Bundesminister sowie Politiker der Regierungsfraktionen geäußert.
dts Nachrichtenagentur
